Diese Servicevereinbarung (im Folgenden “Vereinbarung”) enthält die Bedingungen, die Ihren Zugang zu den clearTime Servicediensten und deren Nutzung (im Folgenden „Dienste“) wie untenstehend definiert regeln, und stellt eine Vereinbarung zwischen clearTime GmbH (im Folgenden „clearTime”) und Ihnen oder dem Unternehmen, das Sie repräsentieren dar.
- clearTime Dienste.
Sie dürfen in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung auf die Dienste zugreifen und diese nutzen. Sie müssen die Bedingungen dieser Vereinbarung und alle Gesetze, Regeln und Bestimmungen beachten, die Ihre Nutzung der Dienste betreffen. Diese Vereinbarung wird wirksam, wenn Sie die Dienste nutzen und auf sie zugreifen. Sie sichern uns zu, dass Sie rechtmäßig in der Lage sind, Verträge abzuschließen (z.B., dass Sie nicht minderjährig sind). Wenn Sie diese Vereinbarung für ein Unternehmen abschließen, sichern Sie uns zu, dass Sie bevollmächtigt sind, dieses Unternehmen rechtlich an die Vereinbarung zu binden.
- Ihr Konto.
Um auf die Funktionen und Dienste zugreifen zu können, müssen Sie sich bei clearTime registrieren. Sie müssen eine gültige E-Mail-Adresse und einige Kontaktinformationen zur Verfügung stellen. Bei der Registrierung werden Sie aufgefordert, ein Passwort anzugeben. Sie sind allein dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit Ihres Kontos und Passworts zu wahren. Sie erklären, dass die Informationen, die Sie clearTime zur Verfügung stellen, korrekt sind und dass Sie sie jederzeit auf dem neuesten Stand halten werden. Sie erklären sich damit einverstanden, die Verantwortung für jegliche Aktivitäten zu übernehmen, die über Ihre Konto abgewickelt werden. Wenn Sie Grund zur Annahme haben, dass Ihr Konto nicht mehr sicher ist, müssen Sie clearTime umgehend benachrichtigen.
- Servicegebühren.
clearTime kann Gebühren für den Zugriff auf bestimmte Teile der Dienste („kostenpflichtige Dienste“) erheben und benachrichtigt Sie über diese Gebühren, wenn Sie sich für einen kostenpflichtigen Dienst entscheiden. Sie dürfen den Zugriff auf einen kostenpflichtigen Dienst nicht mit anderen Personen teilen. Indem Sie sich für den Zugang zu einem kostenpflichtigen Dienst entscheiden, autorisieren Sie clearTime, einen Zahlungsservice zu beauftragen. Sie müssen uns die anfallenden Gebühren für die Nutzung der Dienste wie auf der clearTime Seite beschrieben mit einem der von uns akzeptierten Zahlungsmittel zahlen.
Wenn clearTime keine Zahlungen von Ihrem Zahlungsservice erhält, verpflichten Sie sich, alle fälligen Beträge auf Verlangen zu bezahlen. clearTime kann Ihren Zugriff auf die Dienste sperren, bis Sie alle ausstehenden Beträge bezahlt haben. Sie erklären sich damit einverstanden, clearTime alle Kosten oder Auslagen zu erstatten, die clearTime zur Einziehung von Beträgen entstehen, die bei Fälligkeit nicht bezahlt werden. Sie können die Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes oder Ihres Kontos jederzeit kündigen. Alle Verkäufe sind verbindlich und clearTime zahlt keine gezahlten Beträge zurück, es sei denn, dies wird ausdrücklich in diesen Bedingungen vorgesehen. Sie erkennen an, dass clearTime sich das Recht vorbehält, seine Gebühren jederzeit nach vorheriger Mitteilung an Sie zu ändern. Zu keiner Zeit werden Gebühren ohne Ihr Wissen und Ihre Einwilligung in Rechnung gestellt.
- Sicherheit und Datenschutz.
Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist uns wichtig. clearTime ergreift zumutbare und angemessene Maßnahmen, um Ihre Inhalte gegen zufällige oder rechtswidrige Verluste, Zugriffe oder Offenlegung zu schützen. Sie stimmen der Speicherung Ihrer Inhalte sowie deren Übertragung zu.
Wir werden nicht auf Ihre Inhalte zugreifen oder diese nutzen, es sei denn, dies ist notwendig, um die Dienste zu warten oder anzubieten, oder erforderlich, um die Gesetze einzuhalten oder einer verbindlichen Anordnung einer staatlichen Stelle nachzukommen. Wir werden Ihre Inhalte nicht an staatliche Stellen oder Dritte weitergeben.
- Ihre Verpflichtungen.
Konto.
Sie sind für sämtliche Aktivitäten unter Ihrem Konto verantwortlich, gleichgültig ob die Aktivitäten von Ihnen, Ihren Angestellten oder Dritten unternommen wurden. Sie nutzen die Dienste nicht für illegale Zwecke oder verstoßen nicht gegen lokale, staatliche, nationale oder internationale Gesetze.
Die Kontodaten und die von den Diensten erzeugten privaten Schlüssel sind nur für Ihre interne Nutzung bestimmt und Sie werden diese nicht an ein anderes Unternehmen oder eine andere Person verkaufen, übertragen oder unterlizenzieren.
Inhalte.
Sie werden sicherstellen, dass Ihre Inhalte und die Verwendung Ihrer Inhalte durch Sie oder Endnutzer keine gesetzeswidrig, diffamierend, verleumderisch, beleidigend, unrichtig, ungenau oder von einer vernünftigen Person als anstößig, profan, unanständig, pornografisch, belästigend, bedrohlich, peinlich, hasserfüllt oder anderweitig unangemessen angesehen werden könnte. Sie gewährleisten, dass Sie alle erforderlichen Rechte an Ihren Inhalten besitzen, die in oder über die Dienste hochgeladen, gespeichert oder mit anderen geteilt werden, und dass die Erfassung, Verwendung und Aufbewahrung Ihrer Inhalte mithilfe der Dienste nicht gegen Gesetze oder die Rechte anderer verstoßen.
Endnutzer.
Wenn Sie einer anderen natürlichen oder juristischen Person erlauben, bestimmte Handlungen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, Ihren Inhalten oder Ihrer Nutzung der Dienste vorzunehmen, oder dies unterstützen oder fördern, werden Ihnen diese Handlungen zugerechnet. Sie sind für die Nutzung Ihrer Inhalte und Dienste durch Endnutzer verantwortlich. Sie müssen sicherstellen, dass alle Endnutzer Ihre Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung einhalten und dass die Bestimmungen Ihrer Vereinbarung mit jedem Endnutzer im Einklang stehen mit dieser Vereinbarung. Sobald Sie Kenntnis von einer Verletzung Ihrer Verpflichtungen nach dieser Vereinba-rung durch einen Endnutzer haben, müssen Sie unverzüglich den Zugang dieses Endnutzers zu Ihren Inhalten und zu den Diensten aussetzen. Wir werden keine Unterstützung oder Dienstleistungen gegenüber Endnutzern erbringen, es sei denn, wir haben eine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen oder einem Endnutzer getroffen, die uns zur Erbringung von solcher Unterstützung oder solchen Dienstleistungen verpflichtet.
Steuern.
Jede Partei ist nach Maßgabe des geltenden Rechts dafür verantwortlich, alle Steuern und andere staatlichen Gebühren und Abgaben zu identifizieren und zu bezahlen.
- Vorübergehende Aussetzung.
Allgemein.
Wir dürfen Ihr Zugriffs- oder Nutzungsrecht oder das der Endnutzer in Bezug auf die Dienste insgesamt oder teilweise nach entsprechender Benachrichtigung an Sie sofort aussetzen, wenn wir feststellen, dass:
(1) die Nutzung der Dienste durch Sie oder einen Endnutzer ein Sicherheitsrisiko für die Dienste oder Dritte darstellen.
(2) nachteilige Auswirkungen auf die Dienste oder die Systeme oder Inhalte eines anderen clearTime Kunden haben könnten.
(3) uns, unsere verbundenen Unternehmen oder Dritte einer Haftung aussetzen könnten.
(4) Aktivitäten betrügerisch sein könnten.
(5) Sie oder ein Endnutzer gegen diese Vereinbarung verstoßen.
(6) Sie Ihre Zahlungsverpflichtungen verletzen.
(7) Sie Ihre Geschäftstätigkeit eingestellt haben.
(8) Sie eine Abtretung zugunsten von Gläubigern oder ähnliche Veräußerungen Ihrer Vermögenswerte vorgenommen haben oder Sie Gegenstand eines Insolvenz-, Reorganisations-, Liquidations-, Auflösungs- oder ähnlicher Verfahren geworden sind.
Wirkung der Aussetzung.
Wenn wir Ihr Zugriffs- oder Nutzungsrecht in Bezug auf die Dienste insgesamt oder teilweise aussetzen, bleiben Sie für alle Gebühren und Kosten verantwortlich, die während der Dauer der Aussetzung anfallen.
- Laufzeit, Kündigung.
Laufzeit.
Die Laufzeit dieser Vereinbarung beginnt am Wirksamkeitsdatum und dauert an, bis die Vereinbarung von Ihnen oder uns gekündigt wird. Jede Erklärung der Kündigung dieser Vereinbarung durch eine Partei an die andere Partei muss einen Beendigungszeitpunkt enthalten, der die enthaltenen Kündigungsfristen einhält.
Kündigung.
(1) Ordentliche Kündigung.
Sie können diese Vereinbarung ohne Vorliegen von Gründen kündigen, indem Sie uns eine Kündigung zukommen lassen und Ihr Konto für alle Dienste schließen. Wir können diese Vereinbarung ohne Vorliegen von Gründen mit einer Kündigungsfrist von mindestens 30 Tagen kündigen.
(2) Außerordentliche Kündigung.
Jede Partei kann diese Vereinbarung aus wichtigem Grund kündigen, wenn die andere Partei diese Vereinbarung in erheblicher Weise verletzt und diese erhebliche Verletzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung durch die andere Partei behoben wird. Spätestens zum Beendigungszeitpunkt werden wir Ihr Konto schließen.
(3) Kündigung aus wichtigem Grund.
Wir können diese Vereinbarung auch mit sofortiger Wirkung gegenüber Ihnen kündigen, wenn wir das Recht zur Aussetzung haben, wenn unsere Beziehung zu einem Dritten, welcher Software oder andere Technologien zur Verfügung stellt, welche wir nutzen, um die Dienste zur Verfügung zu stellen, ausläuft, beendet wird oder uns dazu zwingt, die Art und Weise zu ändern, in der wir die Software oder andere Technologien als Teil der Dienste zur Verfügung stellen oder um dem Gesetz oder den Anforderungen von staatlichen Stellen nachzukommen.
Wirkung der Kündigung.
Mit dem Beendigungszeitpunkt enden Ihre Rechte nach dieser Vereinbarung mit sofortiger Wirkung. Sie bleiben verantwortlich für alle Gebühren und Kosten, die bei Ihnen bis zum Beendigungszeitpunkt angefallen sind, und sind verantwortlich für alle Gebühren und Kosten, die bei Ihnen während des Zeitraums nach dem Beendigungszeitpunkt noch anfallen.
Während eines Zeitraums von 30 Tagen nach dem Beendigungszeitpunkt werden wir aufgrund der Kündigung nichts unternehmen, um Ihre Inhalte von clearTime Systemen zu entfernen.
- Eigentumsrechte
Ihre Inhalte.
Wir erhalten nach dieser Vereinbarung keine Rechte von Ihnen an Ihren Inhalten. Sie stimmen zu, dass wir Ihre Inhalte nutzen dürfen, um Ihnen und allen Endnutzern die Dienste zur Verfügung zu stellen.
Erforderliche Rechte.
Weder Sie noch irgendein Endnutzer wird die in den Diensten enthaltenen Inhalte modifizieren, verbreiten, ändern, manipulieren, reparieren, oder anderweitig abgeleitete Werke davon erstellen. Es ist nicht erlaubt, die Dienste zurückzuentwickeln, disassemblieren oder dekompilieren. Es dürfen keine Verfahren oder Vorgehensweisen angewendet werden, um an den Quellcode der in den Diensten enthaltenen Software zu gelangen. Die Dienste dürfen nicht weiterverkauft oder Unterlizenzen an diesen erteilt werden.
Erforderliche Rechte bei Beta-Dienste.
Durch Gewährung vom Zugang und Nutzung von Beta-Diensten, erklären Sie sich einverstanden, dass clearTime Informationen sammelt, um die Beta-Dienste zu verbessern und weiterzuentwickeln. Während der Nutzung von Beta-Diensten können technische und diagnostischer Informationen zu Ihrer Nutzung gesammelt werden, die dann von clearTime zwecks Wartung und Weiterentwicklung von Beta-Diensten verwendet werden können. Weiterhin ist es Ihnen bekannt, dass auf die gesamte Dauer von Beta-Diensten, clearTime Informationen zu Nutzerhandlungen und -verhalten sammelt.
- Freistellung
Sie werden uns, unsere verbundenen Unternehmen und Lizenzgeber, sowie die jeweiligen Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Geschäftsführer und Vertreter verteidigen, freistellen und schadlos halten von jeglichen Verlusten, die entstehen aus oder in Verbindung mit einem Anspruch Dritter in Bezug auf Ihre Nutzung oder die Nutzung der Dienste durch einen Endnutzer. Einen Verstoß gegen diese Vereinbarung oder eine Verletzung anwendbaren Rechts durch Sie, einen Endnutzer oder Ihre Inhalte; oder eine Streitigkeit zwischen Ihnen und einem Endnutzer.
clearTime entsteht keine Verpflichtung oder Haftung aufgrund einer Verletzung durch die Kombination der Dienste oder Ihrer Inhalte mit gegebenenfalls anderen Produkten, Services, Software, Daten, Inhalte oder Verfahren. Außerdem entsteht der clearTime keine Verpflichtung oder Haftung aufgrund der Nutzung der Dienste durch Sie oder Endnutzer, nachdem clearTime Sie zur Beendigung dieser Nutzung aufgefordert hat.
- Ausschlüsse.
Die Dienste werden im Istzustand erbracht. Soweit nicht gesetzlich unzulässig oder soweit nicht gesetzliche Rechte bestehen, die nicht ausgeschlossen, beschränkt oder erlassen werden können, machen wir keine Zusicherungen und übernehmen keine Gewährleistung jeglicher Art, ob ausdrücklich oder konkludent, auf gesetzlicher Grundlage oder anderweitig in Bezug auf die Dienste oder Inhalte Dritter, und wir schließen hiermit jede Gewährleistung aus, einschließlich jeglicher konkludenter oder ausdrücklicher Gewährleistung der Marktgängigkeit, der zufriedenstellenden Qualität, der Geeignetheit für einen bestimmten Zweck der Nichtverletzung von Rechten Dritter und des ungestörten Gebrauchs, jedwede Gewährleistung, die aus dem gewöhnlichen Geschäftsgang oder Handelsgebrauch entsteht, dass die Dienste oder Inhalte Dritter ununterbrochen, fehlerfrei oder frei von schädlichen Komponenten sind, und dass jegliche Inhalte sicher sind, oder nicht anderweitig verloren gehen oder beschädigt werden.
- Haftungsbeschränkung
clearTime und unsere Lizenzgeber sind Ihnen gegenüber nicht haftbar für jegliche direkten oder indirekten Schäden, Neben- oder Folgeschäden, spezielle Schäden oder verschärften Schadenersatz, Nutzungsausfall oder Datenverlust, selbst wenn eine Partei auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Weiterhin sind weder clearTime noch unsere Lizenzgeber für jegliche Entschädigung, Erstattung oder Schadensersatz, die entstehen im Zusammenhang mit Ihrem Unvermögen die Dienste zu nutzen, einschließlich als Folge von Kündigung oder Aussetzung dieser Vereinbarung oder Ihrer Nutzung der Dienste oder Ihres Zugangs dazu, unserer Einstellung eines oder sämtlicher Dienste oder jeglichen Unvorhersehbaren oder unangekündigten Ausfallzeiten aller oder von Teilen der Dienste aus jeglichen Grund. Beschaffungskosten für Ersatzgüter oder -Dienste; jeglichen Investitionen, Aufwendungen oder Verpflichtungen von Ihnen in Verbindung mit dieser Vereinbarung oder Ihrer Nutzung der Dienste oder Ihrem Zugriff darauf; oder jeglichem unberechtigten Zugriff auf Ihre Inhalte oder sonstige Daten, jeglicher Veränderung, Löschung, Zerstörung, Beschädigung oder jeglichem Verlust von ihren Inhalten oder sonstigen Daten oder dem Versäumnis, ihre Inhalte oder Daten zu speichern.
- Änderungen dieser Vereinbarung
clearTime kann dies Vereinbarung jederzeit ändern, indem wir eine geänderte Version auf der clearTime Seite veröffentlichen oder Sie anderweitig hierüber informieren. Indem Sie die Dienste nach dem Wirksamwerden jeglicher Änderung dieser Vereinbarung weiternutzen, stimmen Sie der Geltung der geänderten Bestimmungen zu. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die clearTime Seite regelmäßig auf Änderungen dieser Vereinbarung zu überprüfen. Wir haben diese Vereinbarung zuletzt an dem im Fuß dieser Vereinbarung genannten Datum geändert.
- Verschiedenes
Anwendbares Recht.
Für die Geschäftsbedingungen, vertragliche Beziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen clearTime und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. München ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Sollte eine dieser Regelungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Force Majeure.
Wir haften nicht für Verzug oder die Nichterfüllung dieser Vereinbarung, wenn der Verzug oder die Nichterfüllung auf einen Grund zurückzuführen ist, der außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereiches liegt, einschließlich höherer Gewalt, Arbeitskampf oder anderer Betriebsstörungen, Strom- oder Netzausfälle, Ausfall anderer Versorgungs- oder Telekommunikationsnetze, Erdbeben, Gewitter oder anderer Naturereignisse, Blockaden, Embargos, Unruhen, Maßnahmen und Anordnungen von Regierungen, terroristischer Handlungen oder Krieg.
Gesamte Vereinbarung.
Diese Vereinbarung stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns hinsichtlich des Gegenstands dieser Vereinbarung dar. Diese Vereinbarung ersetzt alle vorherigen oder gleichzeitigen, schriftlichen oder mündlichen, den Gegenstand dieser Vereinbarung betreffenden Erklärungen, Übereinkommen, Vereinbarungen oder Verständigungen zwischen Ihnen und uns.
Übertragung.
Sie werden ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung diese Vereinbarung oder daraus entstehende Rechte und Pflichten nicht abtreten oder anderweitig übertragen. Jede Übertragung oder Abtretung ist unwirksam. Unter Geltung des Vorgenannten ist diese Vereinbarung für die Parteien und deren jeweilige rechtmäßige Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger bindend und zu deren Gunsten wirksam.
